Somedi auf der AWA Messe

Somedi war im Juni 2017 beim AWA Messeforum zum Thema „Sicherheit für Menschen & Unternehmen“ in Burgkirchen eingeladen. Unser Vortrag »Plötzlich Pflegefall, Alternative zu Pflegeheimen durch häusliche Pflege« wurde von den Teilnehmern mit Interesse verfolgt und zahlreiche Fragen im Anschluss verdeutlichen, wie aktuell das Thema ist.

Sozialwahl 2017 – „Einmischen, mitreden, mitgestalten!“

Am 31. Mai 2017 findet in Deutschland die drittgrößte Wahl statt. Zehn Versicherungsträger rufen über 52 Millionen Wahlberechtigte auf, die Parlamente ihrer Versicherungsträger zu wählen. Wobei die 7,5 Millionen Versicherten der BARMER bis zum 4. Oktober die Möglichkeit der Stimmabgabe haben. Die Wähler haben die Chance enormen Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Wahlbeteiligung war beim letzten mal vor 6 Jahren mit 30 % nur sehr gering. Das mag auch an der geringen Bekanntheit der Sozialwahl liegen. Weiterlesen

Sozialwahl – ein Kreuz für die soziale Mitbestimmung

In Deutschland wird Wert auf das Prinzip des Sozialstaats und der sozialen Mitbestimmung gelegt. Trotzdem fühlt es sich für viele Versicherte so an, als ob gesetzliche Rentenversicherungen und Krankenkassen staatliche Institutionen wären, die bürgerfern entscheiden und ihre Versicherungsnehmer hauptsächlich als Einnahmequellen betrachten. Tatsächlich ist es anders. Die gesetzlichen Rentenversicherer und die gesetzlichen Krankenkassen sind als eigenständige Körperschaften ausgestaltet, die sich innerhalb eines vom Gesetzgeber festgeschriebenen Rahmens selbst verwalten können. An dieser Selbstverwaltung sind auch die Versicherungsnehmer als Träger der finanziellen Last beteiligt. Weiterlesen

Schwierig, aber wichtig – die Beantragung des Pflegegrades

Der Gesetzgeber bietet eine genaue Definition der Personengruppe, die pflegebedürftig ist. Dazu zählen Personen mit körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen, sowie alle Personen die gesundheitlich bedingte Anforderungen oder Belastungen nicht aus eigener Kraft ausgleichen oder bewältigen können. Weiterlesen

Pflegebett – notwendige Funktion ist wichtiger als Bezeichnung

Eltern schwerstbehinderter Kinder haben viele Sorgen. Ihre Nerven werden täglich durch existenzielle Probleme strapaziert. Die Klärung der Frage, wie lange ihr vielfach behinderter Nachwuchs Anspruch auf ein „Kinderpflegebett“ hat und wo der Pflegebedarf endet und der „Ausgleich von Behinderungsfolgen“ beginnt, gehört sicher nicht zu den wichtigsten Themen im täglichen Kampf gegen Krankheit und Bürokratie. Weiterlesen

Teilhabegesetz

Das neue Bundesteilhabegesetz: Abkehr vom Fürsorgeprinzip

Am 1.12.2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht umgesetzt wird. Mit dem Gesetz wird die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe und damit aus dem Fürsorgesystem herausgenommen. Erklärtes Ziel der neuen Regelungen ist es, in wichtigen Lebensbereichen wie Wohnen, Arbeit, Bildung und Freizeit die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihnen zu mehr sozialer Teilhabe zu verhelfen.

Leistungen „wie aus einer Hand“

Vereinfachungen sieht das Gesetz in bürokratischer Hinsicht vor. Künftig soll zum Erhalt benötigter Leistungen ein einziger Antrag ausreichen, auch wenn verschiedene Leistungsträger beteiligt sind. Bisher waren dazu mehrere Anträge bei verschiedenen Stellen erforderlich.

Selbstbestimmung mit Einschränkungen

Ein im Vorfeld sehr kontrovers diskutierter Punkt war zuletzt noch entschärft worden. Das sog. Pooling, bei dem sich mehrere Personen mit Behinderungen Assistenzleistungen teilen und diese gemeinsam nutzen sollen, ist zwar nicht aufgegeben, aber zumindest eingeschränkt worden.

Beim Thema Wohnen hatten Kritiker des Entwurfes befürchtet, durch eine Deckelung der Kosten für selbständige Wohnformen könnten behinderte Menschen gezwungen werden, die eigene Wohnung aufzugeben und in ein Heim zu ziehen. Nach dem neuen Gesetz sollen Betroffene jedenfalls „im Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit“ selbst darüber entscheiden können, wo und wie sie wohnen möchten. Übersteigen die Pflegekosten diesen Rahmen, kann dies allerdings die Aufgabe selbständigen Wohnens bedeuten.

Vermögensbildung und Arbeitsmarkt

Durch eine Erhöhung der Freigrenzen für Vermögen und Einkommen sollen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, künftig über mehr Geld verfügen und eigenes Vermögen bilden können. Der anrechnungsfreie Betrag von aktuell € 2.600 soll 2017 auf € 27.600 und bis 2020 auf € 50.000 steigen. Einkommen und Vermögen von Ehegatten oder Lebenspartnern werden gar nicht mehr berücksichtigt, wodurch ein faktisches „Heiratshindernis“ beseitigt werden soll.

Behinderten Menschen soll der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt und ein Wechsel von einer Behindertenwerkstätte in eine „normale“ Beschäftigung erleichtert werden. Die Möglichkeit der Rückkehr in eine Werkstätte soll erhalten bleiben. Als Anreiz auf Arbeitgeberseite kann jeder, der einen Arbeitnehmer mit Behinderung einstellt, Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 % erhalten. Außerdem wird das Arbeitsförderungsentgelt, das behinderte Beschäftigte in anerkannten Werkstätten zusätzlich zum Arbeitsentgelt erhalten, auf € 52 monatlich verdoppelt.

Neu ist, dass es in Zukunft in Werkstätten, in denen behinderte Menschen arbeiten, gewählte Frauenbeauftragte geben soll. Sie sollen geschlechtsspezifischen Diskriminierungen, Übergriffen gegenüber Frauen und Gewalt begünstigenden Strukturen entgegenwirken und die Interessen der Frauen gegenüber der Werkstattleitung vertreten.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz teilweise am 01.01.2017 in Kraft treten.