Seit dem 01.01.2017 ist das neue Pflegestärkungsgesetz II in Kraft

Die Überleitung in die neuen Pflegegrade erfolgte automatisch und nach gesetzlich vorgegebenen Regeln. Pflegebedürftige müssen keinen neuen Antrag zum Jahreswechsel stellen, um für das nächste Jahr dem entsprechenden Pflegegrad zugeordnet zu werden.
Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Beeinträchtigungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad, zum Beispiel statt Pflegestufe I den Pflegegrad 2.

Pflegebedürftige, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, erhalten den übernächsten Pflegegrad, zum Beispiel statt Pflegestufe I den Pflegegrad 3.
Eine Bestandschutzregelung stellt sicher, dass dabei niemand schlechter gestellt wird. Im Gegenteil: Für viele Pflegebedürftige wird sich der Leistungsumfang sogar verbessern.

gesetzliche Leistungen der Pflegekassen

Gesamtübersicht 2017

Gesamtübersicht der gesetzlichen Leistungen der Pflegekassen

Leistungsbeschreibungen

Pflegesachleistung – Verhinderungspflege – Kurzzeitpflege Umbaumaßnahmen / Wohnraumanpassung – Pflegehilfsmittel – Pflegegeld

Leistungen auf pflegegesetzlicher Basis erfolgen nach Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch die Pflegekassen gemäß dem Umfang der Beeinträchtigungen. Seit den maßgeblichen Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz-II zum 01.01.2017 wurde die bisherige Einteilung in drei Pflegestufen zur Bestimmung der Leistungshöhe in fünf Pflegegrade verändert.

Pfelgesachleistungen

Pflegesachleistungen

Nach Abschluss eines Pflegedienstvertrages zwischen dem Pflegebedürftigen oder einem bevollmächtigten Betreuer können Maßnahmen der häuslichen Pflege ganz oder teilweise durch ambulante Pflegedienste durchgeführt werden. Die Leistungen werden als sogenannte Sachleistungen erbracht. Bei Kombinationsleistungen (Leistungen durch private Pflege und Pflegedienst) werden Sachleistungen und Pflegegeld anteilig gewährt.

Seitens des Pflegedienstes erfolgt eine direkte Abrechnung mit der Pflegekasse unter der Voraussetzung, dass der Pflegedienst dort durch einen Versorgungsvertrag zugelassen ist. Ansonsten kann der Pflegedienst nach den Wünschen des Pflegebedürftigen ausgesucht werden.

Verhinderungspflege

Verhinderungspflege

Im Rahmen der zu leistenden Daueraufgabe engagierter Pflege kann der Fall eintreten, dass die Pflegekraft ihrer Aufgabe vorübergehend nicht nachkommen kann. Bei Erkrankung, Urlaub oder Kur der Pflegekraft kann die Verhinderungspflege bei der Pflegekasse beantragt werden. Diese Möglichkeit besteht auch für den Fall einer Kombinationsleistung. Voraussetzung für die Genehmigung einer Verhinderungspflege ist, dass die bisherige Durchführung der häuslichen Pflege durch die private Pflegekraft seit mindestens sechs Monaten erfolgt ist. Sollte die Verhinderungspflege nochmals in Anspruch genommen werden, findet keine nochmalige Überprüfung der Vorversicherungszeit statt.

Die Dauer der Verhinderungspflege ist auf sechs Wochen beschränkt. Während der gesamten Dauer wird die Hälfte des Pflegegeldes weitergezahlt. Beim Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen ist auch eine nachträgliche Beantragung der Verhinderungspflege möglich.

Für die Durchführung der Verhinderungspflege durch einen ambulanten Pflegedienst oder entfernte Verwandte/Nachbarn zahlt die Kasse je nach festgestelltem Pflegegrad bis zum Höchstbetrag von 1.612 Euro pro Kalenderjahr. Wird die Ersatzpflege von einer Person, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Pflegebedürftigen lebt oder einem nahen Verwandten ausgeübt, zahlt die Pflegekasse das 1,5-fache des festgesetzten Pflegegeldes. Je nach Verhinderungsumfang der Pflegeperson kann auch eine stunden- oder tageweise Vertretung stattfinden. Im Unterschied zur Pflegesachleistung kann die Verhinderungspflege auch durch Pflegedienste durchgeführt werden, die über keinen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Pflegekassen verfügen. Dazu zählen Einrichtungen, die analoge Leistungen mit Sozialhilfeträgern vereinbart haben.

Als mögliche Alternative zur Durchführung einer Verhinderungspflege kann auch eine Kombination zwischen Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden. Bis maximal zur Hälfte des Leistungsbetrages für die Kurzzeitpflege, 806 Euro, können pro Kalenderjahr ins Leistungsbudget der Verhinderungspflege übertragen werden. Dadurch kann der Höchstbetrag für die Verhinderungspflege unter Anrechnung auf das Leistungsvolumen der Kurzzeitpflege auf 2.418 Euro erweitert werden. Dies ist auch für den Fall einer Durchführung der Verhinderungspflege durch nahe Angehörige oder im Haushalt des Pflegebedürftigen lebende Personen zulässig.

Kurzzeitpflege

Kurzzeitpflege

Nicht vorhersehbare Veränderungen eines Betreuungs- und Pflegeprozesses können es notwendig machen, kurzfristig und vorübergehend eine andere Aufenthalts- und Pflegemöglichkeit für den Pflegebedürftigen zu besorgen. Dieser Bedarf könnte durch den plötzlichen Ausfall der Pflegeperson oder im Rahmen einer Übergangszeit im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt des Pflegebedürftigen entstehen. Die zeitliche Inanspruchnahme einer Kurzzeitpflege wurde durch die pflegegesetzliche Änderung vom 01.01.2016 von vier auf acht Wochen verdoppelt. Gleichzeitig wurde auch der 50-prozentige Pflegegeldanspruch auf die gesamte Zeit der Kurzzeitpflege erweitert.

Die Durchführung der Kurzzeitpflege könnte als improvisierte Hilfe durch einen Pflegedienst im vertrauten Wohnbereich erfolgen. Je nach Grad der Pflegebedürftigkeit könnte dies auch ein 24-stündiges Engagement bedeuten. Eine häusliche Versorgungslösung stößt bei größerem Pflege- und Betreuungsaufwand an Grenzen. Für ernsthaft erkrankte Pflegebedürftige kann eine stationäre Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung unumgänglich werden. Aufgrund der wechselseitigen Nutzungsmöglichkeit können verfügbare Beträge aus der Verhinderungspflege zur Durchführung der Kurzzeitpflege Verwendung finden. Der mögliche Höchstbetrag würde dadurch für die Kurzzeitpflege unter Anrechnung auf die Verhinderungspflege 3.224 Euro betragen.

Umbaumaßnahmen und Wohnraumanpassung

Umbaumaßnahmen und Wohnraumanpassung

Zur Ermöglichung oder maßgeblichen Verbesserung der häuslichen Pflege beteiligt sich die Pflegekasse an den anfallenden Kosten. Dadurch soll ein möglichst altersgerechter und barrierefreier Bewegungsspielraum für den Pflegebedürftigen geschaffen werden.

Eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung der zu betreuenden Person soll so lange wie möglich gewährleistet werden. Eine Wohnraumanpassung kann auf Antrag bei der Pflegekasse mit bis zu 4000 Euro losgelöst von der Höhe des Einkommens des Pflegebedürftigen unterstützt werden.
Dem Antrag sollte ein Kostenvoranschlag beigefügt sein.

Pflegehilfsmittel: Technische Pflegehilfsmittel und Verbrauchsmittel

Pflegehilfsmittel: Technische Pflegehilfsmittel und Verbrauchsmittel

Die Pflegekasse zahlt für Kosten durch Pflegehilfsmittel, die eine hilfreiche Unterstützung zur Durchführung der häuslichen Pflege darstellen. Pflegehilfsmittel sollen die Pflege erleichtern, Beschwerden des Pflegebedürftigen lindern sowie eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglichen. Dabei wird nutzungsorientiert in technische Pflegehilfsmittel und Verbrauchsmittel unterteilt. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind im Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgeführt. Dazu zählen:

• Desinfektionsmittel
• Einmalhandschuhe
• Mundschutz
• Schutzschürzen
• Bettschutzeinlagen

Technische Hilfen werden überwiegend nur verliehen, da sie nicht zum Verbrauch durch den Pflegebedürftigen bestimmt sind. Jeweils 10 Prozent sind vom Versicherten zu übernehmen. Zu den technischen Hilfen gehören:

• Hausnotrufsysteme
• Pflegebetten
• Rollatoren

Anspruch auf Pflegegeld

Eine häusliche Pflege ist anstrengend und zeitintensiv. Eine mühevolle und engagierte Pflegeleistung wird oftmals über viele Jahre durch nahe Angehörige geleistet. Je nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit des Betroffenen erhält er Pflegegeld. Der Pflegebedürftige stellt das Pflegegeld üblicherweise für die Durchführung der häuslichen Pflege dem pflegenden Angehörigen zur Verfügung. Aufgrund der ehrenamtlichen, nicht professionellen Pflegetätigkeit fehlt es bei der Pflegegeldzahlung am Lohncharakter. Daher findet auch keine steuerliche Einschätzung statt.