Somedi auf der AWA Messe

Somedi war im Juni 2017 beim AWA Messeforum zum Thema „Sicherheit für Menschen & Unternehmen“ in Burgkirchen eingeladen. Unser Vortrag »Plötzlich Pflegefall, Alternative zu Pflegeheimen durch häusliche Pflege« wurde von den Teilnehmern mit Interesse verfolgt und zahlreiche Fragen im Anschluss verdeutlichen, wie aktuell das Thema ist.

Recht & Pflege

Menschenwürde des Pflegebedürftigen wichtiger als Finanzen der Pflegeversicherung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen und dafür gesorgt, dass eine pflegebedürftige 93-jährige Frau nicht zum Opfer des Misstrauens zwischen Pflegekasse und „russischen“ Pflegediensten wird.
Der 93jährigen, vom „Medizinischen Dienst der Krankenversicherung“ (MDK) als vollständig pflegebedürftig eingestuften Patientin sollten notwendige Pflegeleistungen bis zur Entscheidung des Sozialgerichts Berlin in einem Streit um den Umfang der zu gewährenden Leistungen gestrichen werden. Gegen den entsprechenden Bescheid erhob die Betroffene Klage bei dem Sozialgericht Berlin. Der Rechtsstreit wurde vom Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 195 SO 878/16 ER geführt. Das Gericht teilte mit, dass zur Klärung medizinischen Gutachter hinzugezogen werden müssten und das Verfahren sich deshalb über einen längeren Zeitraum hinziehen werde. Den Eilantrag auf einstweilige Weiterführung der Pflegefinanzierung in der notwendigen, bisherigen Form wies das Sozialgericht ab.

Pflegeleistungen müssen weiter finanziert werden

Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin entschied nun das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 21.09.2016 zum Aktenzeichen L 15 SO 183/16 B ER, L 15 SO 187/16 zugunsten der Pflegebedürftigen. Weil keins der beteiligten Gerichte zeitnah eine Entscheidung in der Hauptsache zusagen konnte, hat das Landessozialgericht sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert und eine Folgenanalyse vorgenommen. Die Folge unterbleibender Pflegeleistungen für die betagte Pflegebedürftige ist immens. Ihre Gesundheit, ihre Menschenwürde und die Teilhabe am sozialen Leben stehen in Frage. Auf der Gegenseite geht es lediglich um mögliche finanzielle Einbußen.

Keine konkreten Zeichen für falsche Einschätzung der Pflegebedürftigkeit

Weil im vorliegenden Fall keine konkreten Anzeichen dafür vorlagen, dass der im März 2016 letztmalig vom MDK überprüfte Umfang der Pflegebedürftigkeit falsch ermittelt wurde oder abgesunken sein könnte, stellt es eine unzumutbare Härte dar, der Antragstellerin die notwendigen Pflegeleistungen vorzuenthalten. Die Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellten fest, dass das Sozialgericht Berlin dazu tendierte, Pflegediensten zu misstrauen, die in osteuropäischer, konkret russischer, Hand lagen. Ein solches lediglich durch das Aufdecken einiger Betrugsfälle von „Schwarzen Schafen“ der Branche genährter Verdacht kann nicht dazu führen, die Menschenwürde einer pflegebedürftigen Person auf unbestimmte Zeit zu verletzen.

Auch freiberufliche Pflegekräfte müssen Zeitplan einhalten

Eine Pflegekraft kann freie Mitarbeiterin bei einer Sozialstation sein, obwohl sie an der dort üblichen Toureneinteilung teilnimmt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem am 19.04.2016 verkündeten Urteil ausgeführt. Unter dem Geschäftszeichen L 11 R 3476/15 war ein Rechtsstreit darüber anhängig, ob eine Altenpflegerin selbständig tätig war oder zu der Sozialstation, für die sie als freie Mitarbeiterin Touren übernahm, in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hatte. Weiterlesen

Wieviel medizinische Fachkenntnis schuldet der Hausnotruf?

Ein Hausnotruf scheint für viele ältere Menschen, die sich noch nicht für pflegebedürftig halten, aber schon Angst vor Situationen haben, in denen sie schnell Hilfe brauchen, eine sichere Lösung zu sein. Tatsächlich handelt es sich streng genommen aber lediglich um eine schnell herzustellende Telefonverbindung zur Zentrale des Anbieters. Dort wird dann die Entscheidung getroffen, ob Hilfe geschickt wird und wie diese Hilfe aussehen soll.
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Sozialwahl 2017 – „Einmischen, mitreden, mitgestalten!“

Am 31. Mai 2017 findet in Deutschland die drittgrößte Wahl statt. Zehn Versicherungsträger rufen über 52 Millionen Wahlberechtigte auf, die Parlamente ihrer Versicherungsträger zu wählen. Wobei die 7,5 Millionen Versicherten der BARMER bis zum 4. Oktober die Möglichkeit der Stimmabgabe haben. Die Wähler haben die Chance enormen Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Wahlbeteiligung war beim letzten mal vor 6 Jahren mit 30 % nur sehr gering. Das mag auch an der geringen Bekanntheit der Sozialwahl liegen. Weiterlesen

Sozialwahl – ein Kreuz für die soziale Mitbestimmung

In Deutschland wird Wert auf das Prinzip des Sozialstaats und der sozialen Mitbestimmung gelegt. Trotzdem fühlt es sich für viele Versicherte so an, als ob gesetzliche Rentenversicherungen und Krankenkassen staatliche Institutionen wären, die bürgerfern entscheiden und ihre Versicherungsnehmer hauptsächlich als Einnahmequellen betrachten. Tatsächlich ist es anders. Die gesetzlichen Rentenversicherer und die gesetzlichen Krankenkassen sind als eigenständige Körperschaften ausgestaltet, die sich innerhalb eines vom Gesetzgeber festgeschriebenen Rahmens selbst verwalten können. An dieser Selbstverwaltung sind auch die Versicherungsnehmer als Träger der finanziellen Last beteiligt. Weiterlesen

Neue Zeiten für die Pflegeberufe

Die Tatsache dürfte auch im entlegensten Teil der Bundesrepublik schon vor langer Zeit angekommen sein: Die Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt und zugleich ist ein Mangel an ausgebildeten Pflegekräften absehbar. Weiterlesen

24 Stunden Betreuung

Einheitliche, kostenlose Ausbildung soll Pflegeberufe attraktiver machen

Qualifizierte Pflegekräfte werden in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen dringend gebraucht. Durch eine Neuorganisation der Berufsausbildung will die Bundesregierung jetzt mehr Berufseinsteiger davon überzeugen, sich als Pflegefachkraft ausbilden zu lassen. Weiterlesen

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Schwierig, aber wichtig – die Beantragung des Pflegegrades

Der Gesetzgeber bietet eine genaue Definition der Personengruppe, die pflegebedürftig ist. Dazu zählen Personen mit körperlichen, psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen, sowie alle Personen die gesundheitlich bedingte Anforderungen oder Belastungen nicht aus eigener Kraft ausgleichen oder bewältigen können. Weiterlesen