Auch freiberufliche Pflegekräfte müssen Zeitplan einhalten

Eine Pflegekraft kann freie Mitarbeiterin bei einer Sozialstation sein, obwohl sie an der dort üblichen Toureneinteilung teilnimmt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem am 19.04.2016 verkündeten Urteil ausgeführt. Unter dem Geschäftszeichen L 11 R 3476/15 war ein Rechtsstreit darüber anhängig, ob eine Altenpflegerin selbständig tätig war oder zu der Sozialstation, für die sie als freie Mitarbeiterin Touren übernahm, in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hatte.

Abgrenzungskriterium organisatorische Einbindung

Abgrenzungskriterium ist dabei regelmäßig die Frage, ob ein Mitarbeiter frei über seine eigene Zeit verfügen und sich die übernommene Arbeit selbst einteilen kann, oder ob er sich in den Organisationsbereich des Arbeitgebers einfügen muss. Schichtarbeit verlangt in der Regel, dass sich der Mitarbeiter den organisatorischen Strukturen des Arbeitgebers anpassen muss. Der erste Eindruck spricht also für ein abhängiges, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.
Die Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg haben nun jedoch entschieden, dass auch eine Schichtarbeiterin freie Mitarbeiterin sein kann, wenn sie sich wenigstens die Schichten frei aussuchen kann. Im vorliegenden Fall konnte die Mitarbeiterin selbst wählen, ob sie in der Früh- oder in der Spätschicht eingesetzt werden wollte.

Sie benutzte außerdem ihren eigenen PKW, um zu den Pflegestellen zu gelangen. Dort leistete sie nur die Pflegedienste und erfüllte keine weiteren organisatorischen oder administrativen Aufgaben für die Sozialstation.

Das Gesamtbild zählt

Die Beschäftigte arbeitete auf der Grundlage eines „Kooperations- und Dienstleistungsvertrags“, in dem sie sich verpflichtete, „eigenständige, fachpflegerische, gesundheitsberatende“ Dienstleistungen zu erbringen. Es war ein Stundenlohn in Höhe von 28 € vereinbart. Ort der Leistungen waren die Patientenwohnungen. Benötigte Materialien stellte der jeweilige Patient selbst zur Verfügung. Die Altenpflegerin gab an, dass sie bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 bis 50 Stunden regelmäßig höchstens 10 Stunden für die Sozialstation tätig sei. Sie teile dort mit, wann sie noch Kapazitäten frei habe und warte dann im Einzelfall auf entsprechende Buchung.

Sie werde als Einspringer eingesetzt und habe keine festen Runden.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Auswahlmöglichkeit zwischen Früh- und Spättour und die Möglichkeit, einen Patientenbesuch kurzfristig abzusagen, als ausreichende Kriterien der Selbständigkeit gewertet. Grundsätzlich haben die Richter anerkannt, dass in der Pflegebranche eine freie Tätigkeit ohne Einbindung in Zeitpläne von der Sache her nicht möglich ist. Bestimmte Verrichtungen müssen im Interesse der Patienten zu bestimmten Zeiten erledigt werden. Die Einbindung in eine „Ablaufkette“ kann deshalb nicht, wie in anderen Fällen, als starkes Zeichen für die abhängige Tätigkeit gewertet werden.

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